ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB“) gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle Lieferungen und Leistungen zwischen Nestlé Österreich GmbH (im folgenden kurz „Nestlé Österreich“) und Käufern und Kunden von NESCAFÉ® Dolce Gusto® Produkten (im folgenden kurz „Kunden“), sofern diese im Rahmen des Internet-Angebotes auf der Website www.dolce-gusto.at (im folgenden kurz "Online-Shop“) erfolgen. Durch die Abgabe einer Bestellung anerkennt der Kunde, die AGB gelesen, verstanden und sich mit diesen einverstanden erklärt zu haben.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur im Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Nestlé Österreich anerkannt. Entgegenstehende AGB von Kunden gelten somit als nicht vereinbart und sind unwirksam, es sei denn, diese werden von Nestlé Österreich ausdrücklich schriftlich anerkannt und zugesichert.

Nestlé Österreich behält sich des Weiteren vor, diese AGB, insbesondere die Liefer-, Zahlungs- und Teilnahmebedingungen für das Bonusprogramm (Genusspunkte) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die Bestimmungen des KSchG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).

 

Anmeldung auf der Website www.dolce-gusto.at/ Passwort

 

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops ist die Anmeldung auf der Seite www.dolce-gusto.at und die Eröffnung eines persönlichen Kundenkontos. Anmelden können sich Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

 

Die bei der Anmeldung abgefragten Kundendaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der Kundendaten ein, so ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung auf der Webseite www.dolce-gusto.at im relevanten Eingabefenster zu korrigieren.

 

Wenn der Kunde sich bei www.dolce-gusto.at anmeldet, wird er aufgefordert ein Passwort zu bestimmen. Der Kunde hat das bei der Anmeldung gewählte Passwort geheim zu halten; eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht zulässig. Der Kunde haftet für alle Handlungen und / oder Erklärungen, die unter seinem Passwort im Online-Shop getätigt werden. Sollte der Kunde davon Kenntnis oder den Verdacht haben, dass ein Dritter sein Passwort kennt oder benutzt, so ist er verpflichtet, Nestlé Österreich umgehend per E-Mail an dolce-gusto@at.nestle.com zu informieren.

 

Alle personenbezogenen Daten, die der Kunde im Zuge seiner Anmeldung auf der Seite und während der Verwendung seines Kundenkontos zur Verfügung stellt, werden von Nestlé Österreich nur zur Vertragsabwicklung im notwendigen Maß und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutznormen verwendet.

 

Für die Löschung des User Accounts sollte der Kunde eine Mail an dolce-gusto@at.nestle.com versenden.

 

Genusspunkte

Auf Ihrem Online-Konto gutgeschriebene Genusspunkte sind bis zum Ablauf des Monats gültig, in dem eine Zeitspanne von 12 Monaten ab Eingabe des Codes endet. Mit Ablauf des Gültigkeitszeitraums verfallen die Punkte. Um den Verfall zu verhindern, müssen Sie die Genusspunkte rechtzeitig innerhalb des Gültigkeitszeitraums einlösen.

Pro Monat können 120 Genusspunkte-Codes registriert werden.

175 Genusspunkte für 1 Packung STARBUCKS® BY NESCAFÉ® Dolce Gusto®

200 Genusspunkte für 1 NESCAFÉ® Dolce Gusto®.

 

Bestellung und Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt mit der Nestlé Österreich GmbH zustande. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde gibt durch Klicken des „Jetzt Kaufen“ - Buttons ein Angebot zum Erwerb der gewünschten Ware an die Nestlé Österreich GmbH ab.

Den Eingang der Bestellung werden wir dem Kunden bei Bestellungen im Internet unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung zu sehen. Die Nestlé Österreich GmbH wird die Annahme des Angebotes des Kunden entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Nestlé Österreich ist ungeachtet dessen stets bemüht, alle Aufträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Gibt die Nestlé Österreich GmbH innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.

 

Für jegliche Zahlarten (etwa „Kreditkarte“, „Sofortüberweisung“ und „Paypal“) gilt, dass in dieser Eingangsbestätigung keine Auftragsbestätigung zu sehen ist.

 

Die Annahme des Angebotes des Kunden durch die Nestlé Österreich GmbH erfolgt erst durch Übersendung der bestellten Ware.
Mit der Übersendung der bestellten Ware ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Die Bestellung erfolgt zu den am Tag der Bestellung angegebenen Preisen und Angaben.

Sollte ein bestimmter Artikel nicht verfügbar und/oder lieferbar sein, ist die Nestlé Österreich GmbH verpflichtet, den Kunden vor Annahme der Bestellung hierüber zu informieren.

 

Die Nestlé Österreich GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, Kreditlimits festzulegen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Dies insbesondere im Fall von nicht bezahlten Rechnungen, Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit.

Der Maximale Bestellwert beträgt 500 EUR/Bestellung. Es gilt ein Mindestbestellwert in Höhe von 10 EUR (abzüglich der im Warenkorb gewährten Rabatte) pro Bestellung. Für Bestellungen zwischen 10 € und 29,99 € betragen die Versandkosten 4,50 €. Bei Bestellungen über 30 € ist der Versand kostenlos.

Pro Monat können 2 Gutscheine eingegeben und eingelöst werden. Pro Jahr ist die Menge auf 5 begrenzt.

Die Ware wird ausschließlich innerhalb Österreichs geliefert und Nestlé Österreich behält sich vor nur in handelsüblichen Mengen zu liefern.

Eingabefehler während des Bestellprozesses kann der Kunde anhand der Auflistung der Produkte, die er zum Warenkorb hinzugefügt hat, erkennen und im Warenkorb vor der Abgabe der Bestellung berichtigen.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört:

 

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Nestlé Österreich GmbH
Wiedner Gürtel 9, 1100 Wien
Tel: +43 1 54671 
E-Mail: dolce-gusto@at.nestle.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie (müssen Sie aber nicht) dazu dieses Formular als Vorlage verwenden.

Bitte ausgefüllt senden an:

Nestlé Österreich GmbH
Wiedner Gürtel 9, 1100 Wien
Tel: +43 1 54671 
E-Mail: dolce-gusto@at.nestle.com 

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des / der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilung auf Papier]

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Versandkosten und Lieferung

Die auf dem Bestellformular auf der Internetseite www.dolce-gusto.at im Zeitpunkt der Bestellung ersichtlichen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sind für die jeweilige Bestellung maßgeblich und enthalten die Kosten der Verpackung. Die anfallenden Kosten für den Versand an die im Kundenkonto angegebene Lieferadresse trägt der Kunde; Versandkosten sind daher im Preis nicht inbegriffen. Unabhängig vom Bestellwert ist Nestlé Österreich berechtigt, eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 zu berechnen. Die Versandkostenpauschale entfällt ab einem Bestellwert von EUR 30,--.

Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das die Lieferung ausführende Unternehmen übergeben worden ist. Der Versand der Ware erfolgt per Österreichische Post AG.

Auf Verbraucher geht das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware erst dann über, wenn diese an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist), abgeliefert wird. Nur dann, wenn der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine von Nestlé Österreich vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

Für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist haftet Nestlé Österreich nicht; Nestlé Österreich ist jedoch bemüht, die bestellten Waren spätestens 14 Tage nach Absendung der Auftragsbestätigung an den Kunden abzusenden. Sollte ein Produkt nicht lagernd sein, informiert Nestlé Österreich umgehend über die zu erwartende Lieferfrist. Außer für den Fall, dass Nestlé Österreich den Kunden nach dessen Bestellung schriftlich mitteilt, keinen Vertrag mit ihm zu schließen, verpflichtet sich Nestlé Österreich Verbrauchern gegenüber, die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Bestellung zu liefern.

 

Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Wir bieten die Zahlungsarten Kreditkarte (Visa, Mastercard), Sofortüberweisung, PayPal sowie den Kauf auf Rechnung mit Klarna (nur für Verbraucher) an.

Die Rechnungslegung erfolgt mit dem Datum der Bestellung der Ware. Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch per Mail bzw wird die Rechnung in „Mein Konto“ bei der Bestellung gespeichert. Ab Fälligkeit verpflichtet sich der Kunde, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zu zahlen, sowie darüber hinaus Verzugsschäden zu ersetzen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % pro Jahr.

Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die durch den Zahlungsverzug entstehenden Nebenspesen, insbesondere Mahnspesen, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen, zu ersetzen. Insbesondere ist Nestlé Österreich bei Unternehmergeschäften aufgrund des Zahlungsverzugsgesetzes berechtigt, vom Kunden bei Zahlungsverzug jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,-- für Betreibungskosten zu verrechnen.

Die Zahlung mit Kreditkarte ist sofort fällig.

Sofortüberweisung: Die Belastung des Kontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

Paypal: Bezahlt ein Kunde gekaufte Artikel über PayPal, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal http://www.paypal.com/at/AGB. Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden seiner Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn dieser bereits ein PayPal Konto besitzt, meldet dieser sich einfach ein. Andernfalls klickt der Kunde auf Konto einrichten und folgt den Anweisungen.

Klarna Zahlungsoptionen

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoption an.

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen finden Sie unter https://www.klarna.com/at/kundenservice/. Der Rechnungsbetrag ist direkt bei Klarna zu begleichen. Klarna ist ein unabhängiges Rechnungsunternehmen und wir haben keinen Einfluss drauf, wenn Ihre Zahlung mit Klarna abgelehnt wird. Wenn Sie weitere Fragen zum Kauf auf Rechnung haben, wenden Sie sich bitte direkt an den Kundenservice https://www.klarna.com/at/kundenservice/von Klarna. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna.

 

Annahmeverzug des Kunden

Kann eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden, etwa weil dem Kunden die Ware nicht übergeben werden kann, bzw. holt der Kunde die Ware nach entsprechender Benachrichtigung nicht ab, so ist Nestlé Österreich berechtigt, die Bestellung zu stornieren (d.h. vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten). Beträge, die vom Kunden bereits bezahlt oder vom Konto des Kunden eingezogen wurden, werden von Nestlé Österreich an den Kunden nach Abzug einer Pauschale von für Bearbeitungsgebühren wieder rückerstattet.

Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, so ist Nestlé Österreich verpflichtet, den Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

 

Gewährleistung

Für Verbraucher i.S. des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen, in allen anderen Fällen gilt: Beanstandungen wegen Mängeln der Beschaffenheit der Ware werden nur dann berücksichtigt, wenn der Kunde den Mangel innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware Nestlé Österreich schriftlich mitgeteilt hat. Bei Mängeln, die ohne besondere Untersuchung nicht erkennbar sind, läuft die gleiche Frist ab Entdeckung, jedenfalls aber mit Ablauf eines Monats ab Erhalt der Ware ab. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde keine Mängelrüge mehr geltend machen, es sei denn, dass der entdeckte Mangel trotz vorangehender, eingehender Untersuchung nicht entdeckt werden konnte. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, wird seitens Nestlé Österreich Ersatz geliefert oder der Warenwert gutgeschrieben. Erst dann, wenn eine Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Preisminderung oder Wandlung zu verlangen. Sind bloß quantitativ abgrenzbare Teile der Ware mit dem Mangel behaftet, so ist die Beanstandung nur hinsichtlich des mangelhaften Teils zulässig.

 

Schadenersatz

Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung von Nestlé Österreich für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Personenschäden.

In allen übrigen Fällen haftet Nestlé Österreich nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, wobei die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit den Kunden trifft. Ein Ersatz von atypischen Schäden, sowie Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch des gelieferten Produktes resultieren (insbesondere durch die Verwendung einer nicht speziell für NESCAFÉ® Dolce Gusto® Produkte passenden Maschine), ist ausgeschlossen.

Die geltenden Regressforderungen im Sinne von § 12 Produkthaftungsgesetz sind - ausgenommen gegenüber Verbrauchern - ausgeschlossen, sofern der Regressberechtigte nicht nachweist, dass der Fehler in der Sphäre von Nestlé Österreich zumindest grob fahrlässig verursacht wurde.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle von Nestlé Österreich gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der gesamten Geschäftsbeziehung erwachsenen Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum von Nestlé Österreich. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich von Nestlé Österreich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist Nestlé Österreich berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

 

Verbot der gewerblichen Weiterveräußerung

Dem Kunden ist es untersagt, die erhaltene Ware ohne schriftliche Zustimmung seitens Nestlé Österreich gewerblich weiter zu veräußern.

 

Speicherung personenbezogener Daten

 

Nestlé Österreich ist berechtigt, die im Zuge der Geschäftsbeziehung erhaltenen, personenbezogenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) zu speichern und zu verarbeiten.

 

Solange Verträge zwischen Nestlé Österreich und dem Kunden nicht beiderseitig vollständig erfüllt sind, ist der Kunde verpflichtet, die von ihm angegebenen Daten regelmäßig zu aktualisieren.

 

Nestlé Österreich verpflichtet sich, personenbezogene Daten von ihren Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Auf schriftlichen Wunsch der Kunden werden die Daten aus der Datenbank von Nestlé Österreich gelöscht bzw. geändert, sofern Nestlé Österreich keine offenen Forderungen gegen den Kunden hat.

 

Urheberrechte / Markenrechte

Inhaberin aller auf der Website www.dolce-gusto.at verwendeten Marken ist Société des Produits Nestlé SA. Dritten ist die Nutzung und Verwendung sämtlicher Marken, Logos und Kennzeichen untersagt.

Weiters nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass an den Waren Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Ware nur im Rahmen des vertraglich und / oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Rechte von Nestlé Österreich, sowie von Societé des Produits Nestlé SA an der Website www.dolce-gusto.at, sowie an den dort befindlichen Inhalten wie Texten, Grafiken, Logos, Marken, Geschmacksmuster, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen und Datenbanken.

 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundlegung dieser Bedingungen mit dem Kunden geschlossenen Verträge nicht. Anstelle einer allenfalls unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise (dem wirtschaftlichen Zweck entsprechend) am nächsten kommt.

 

Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsverhältnisse, die auf Basis dieser AGB zwischen Nestlé Österreich GmbH und dem Kunden zustande kommen, gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens, sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

 

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Vertragspartner ist das am Sitz von Nestlé Österreich GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig; Für Verbrauchergeschäfte gelten die Bestimmungen des KSchG.

 

Anbieterkennzeichnung

Nestlé Österreich GmbH
Wiedner Gürtel 9, 1100 Wien
Tel: +43 1 54671 
E-Mail: dolce-gusto@at.nestle.com 
Internet: www.nestle.at
Firmenbuchnummer 105870t
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien 
UID Nummer: ATU14399300